Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum Neue Handreichung hilft Kommunen bei der rechtssicheren Flächenvergabe

Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für den Hochlauf der Elektromobilität. Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Mit ihrer Verantwortung für die Nutzung und Steuerung des öffentlichen Straßenraums schaffen sie die Voraussetzungen für einen bedarfsgerechten Ausbau von Ladeinfrastruktur vor Ort. Gleichzeitig stehen sie vor der Herausforderung, begrenzte Flächen im öffentlichen Straßenraum zu steuern und dabei unterschiedliche rechtliche Anforderungen aus Verfassungsrecht, Straßenrecht, Unionsrecht und Kartellvergaberecht zu berücksichtigen.

Mit ihrer neuen Handreichung „Das Verhältnis von Sondernutzungserlaubnis und Vergaberecht“ unterstützt die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur Kommunen dabei, Flächen im öffentlichen Straßenraum für Ladeinfrastruktur rechtssicher zu vergeben. Sie erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen, ordnet aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung ein und zeigt anhand konkreter Handlungsempfehlungen auf, wie Kommunen geeignete Verfahren zur Vergabe von Standorten für Ladeinfrastruktur gestalten können. Sie gibt konkrete Hinweise, wann antragsbasierte Verfahren möglich sind, wann ein wettbewerbliches Auswahlverfahren erforderlich wird und welche Kriterien bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen rechtssicher angewendet werden können.

„Unser Ziel ist es, Kommunen zu befähigen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur vor Ort aktiv voranzutreiben. Mit der neuen Handreichung geben wir ihnen dafür ein wichtiges Werkzeug an die Hand: Wir zeigen verständlich und praxisnah auf, wie sich die Anforderungen aus Verfassungsrecht, Straßenrecht, EU-Dienstleistungsrichtlinie und Kartellvergaberecht miteinander vereinbaren lassen. So können Städte und Gemeinden eigenständig rechtssichere Entscheidungen treffen, Verfahren effizient gestalten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur vor Ort zügig voranbringen“, sagt Dagmar Fehler, CEO und Sprecherin der NOW GmbH.

Die Handreichung wurde von der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Noerr erstellt. Sie richtet sich insbesondere an kommunale Verwaltungen, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie all jene, die mit der Planung und Genehmigung von Ladeinfrastruktur befasst sind.

Die Publikation steht ab sofort kostenfrei zum Download bereit: Handreichung: Das Verhältnis von Sondernutzungserlaubnis und Vergaberecht

Online-Seminar am 2. September, 9.30 Uhr

Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur lädt zu einem kostenfreien Online-Seminar ein, in dem gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei Noerr die zentralen rechtlichen Fragestellungen der Handreichung praxisnah erläutert werden. Teilnehmende erhalten zudem Gelegenheit, ihre Fragen einzubringen.

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